2.1.1.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

2.1.2.

Verträge kommen alleine durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zu Stande. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.1.3.

Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Käufer daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

2.1.4.

An Mustern, Zeichnungen Kostenvoranschlägen u.a. – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2.2.1.

Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Lager einschließlich Verladung und ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2.2.2.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten zu Kostenhöhungen oder -senkungen (insbesondere der eigenen Einstandspreise, Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten) kommt.

2.2.3.

Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Mit dem Käufer vereinbarte Zahlungsziele werden auf unseren Rechnungen ausgewiesen und stellen ein verzugsbegründetes Datum dar. Die Möglichkeit der vorzeitigen Inverzugsetzung durch Mahnung bleibt uns unbenommen.

2.2.4.

Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend gemacht wird. Dabei wird auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung abgestellt.

2.2.5.

Alle Preise sind Endpreise. Eine Rechnungskürzung, insbesondere ein Skontoabzug, erfolgt nicht.

2.3.1.

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2.3.2.

Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Werk verlassen hat oder wir Versandbereitschaft angezeigt haben.

2.3.3.

Ist eine Lieferverzögerung von uns nicht zu vertreten, wie z. B. bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Werksstörungen, Streiks, höhere Gewalt oder Verzögerungen unseres Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, so sind sowohl der Kunde als wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

2.3.4.

Haben wir die Lieferungsverzögerungen zu vertreten, so kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der in Folge der Verspätung nicht oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

2.3.5.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit es für den Käufer zumutbar ist.

2.3.6.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

2.4.1.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald das Produkt unseren Betrieb verlassen hat. Beim Streckengeschäft geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand den Betrieb unseres Lieferanten verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen.

2.4.2.

Verzögert sich oder unterbleibt der Versand in Folge von Umständen, die der Käufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald wir ihm die Versandbereitschaft angezeigt haben.

2.4.3.

Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten zu versichern.

2.5.1.

Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Gewährleistung ist ausgeschlossen: a) Wenn unsere Produkte vom Käufer oder von Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden, b) bei natürlichem Verschleiß, c) bei nicht ordnungsgemäßer Wartung, d) bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, e) bei Schäden, die durch die Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

2.5.2.

Der Käufer hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb einer Woche nach Eingang des Produkts oder – wenn der Mangel sich erst später zeigt – innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.

2.5.3.

Fehlmengen oder Falschlieferungen sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Lieferung als genehmigt.

2.5.4.

Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. nach unserer Wahl entweder Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Käufer muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden darf der Käufer den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile müssen der Käufer in jedem Falle an uns herausgeben.

2.5.5.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so ist der Käufer berechtigt, die Gegenleistung zu mindern und – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

2.5.6.

Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 2.5.4. und 2.5.5. wie auch nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 5 sind ausgeschlossen.

2.5.7.

Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) ab Gefahrübergang 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Bei gebrauchten Produkten beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsabschluss befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Vertragspartner nicht besichtigt worden ist. Die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

2.6.1.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Androhung berechtigt; der Käufer willigt in die Besitznahme der Vorbehaltsware durch uns ein.

2.6.2.

Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer uns schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 38 % (Berechnung siehe Ziffer 2.6.7.), der jedoch außer Ansatz bleibt, sofern ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiter veräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. Die vorstehende Ziff. 2.6.1. Satz 2 dieser Klausel gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß vorstehender Ziff. 2.6.2. Satz 1 und 2 dieser Klausel erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

2.6.3.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung im Sinne von vorstehender Ziff. 2.6.2. dieser Klausel auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

2.6.4.

Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner seiner abgetretenen Forderungen zu benennen und die Abtretung anzuzeigen; wir sind berechtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

2.6.5.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

2.6.6.

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Ziffer 1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Abzug eingetretener Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprozess erlischt die Einziehungsermächtigung ebenfalls.

2.6.7.

Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 38 % (10 % Wertabschlag wegen möglichen Mindererlös, 4 % nach § 171 Abs. 1 InsO, 5 % nach § 171 Abs. 2 InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe – derzeit 19 %), so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Käufers verpflichtet. Mit Tilgung aller uns zustehenden Forderungen aus Liefergeschäften gehen das Eigentum der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

4.1.1.

Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher und vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.

4.1.2.

Das Mietobjekt darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden.

4.1.3.

Der Vermieter weist darauf hin, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB nicht besteht.

4.2.1.

Die im Mietvertrag vereinbarte Mietdauer (Termine) ist für beide Parteien verbindlich, sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder verkürzt werden.

4.2.2.

Eine Kündigung oder Stornierung des Vertrages ist, außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 BGB, beiderseitig ausgeschlossen.

4.2.3.

Das Mietobjekt ist spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt zu übernehmen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden, der Vorgang wird storniert. Wird der Mietartikel nicht abgeholt, erhält der Mieter keine Rückerstattung.

4.2.4.

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt während der üblichen Geschäftszeiten bis spätestens eine Stunde vor Schließung an den Vermieter in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.

4.2.5.

Das Mietverhältnis verlängert sich nicht automatisch, wenn der Mieter das Mietobjekt nicht termingerecht zurückbringt und dem Vermieter übergibt. Im Falle einer verspäteten Rückgabe kann der Vermieter eine Entschädigung gemäß § 546 BGB in Höhe des vereinbarten Mietpreises (anteilige Tagesmiete) je angefangenen Tag vom Mieter verlangen. Unbeschadet dieser Regelung ist der Vermieter berechtigt, weiteren Schadensersatz zu fordern. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Rückgabe von Mietobjekten außerhalb unserer Geschäftszeiten erfolgt kein Gefahrübergang.

4.3.1.

Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand vor Beginn zu sichten und etwaige Mängel zu rügen.

4.3.2.

Bei der Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die bei der Übergabe erkennbaren Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind.

4.3.3.

Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel auf seine Kosten zu beseitigen. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.

4.3.4.

Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist, für die Beseitigung eines bei Übergabe vorhandenen Mangels, durch sein Verschulden verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

4.4.1.

Das Mietobjekt darf nur vom Mieter oder den im Mietvertrag genannten Personen benutzt oder geführt werden.

4.4.2.

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger, auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Er hat den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes in der Mietzeit auf seine Kosten durchzuführen.

4.4.3.

Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden am Mietobjekt, die durch Verletzung seiner Fürsorge- und Sorgfaltspflichten während der Mietzeit entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Verletzungen seiner Fürsorge- und Sorgfaltspflichten durch Personen, die auf seine Veranlassung hin mit dem Mietobjekt in Berührung kommen, worunter bspw. Betriebsangehörige oder Verwandte zu verstehen sind.

4.4.4.

Verursachen sonstige Personen oder Erfüllungsgehilfen Schäden am Mietobjekt, ist der Mieter verpflichtet, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache möglichst beweiskräftig festzustellen oder – bei Vorliegen einer Straftat – durch Polizeibeamte feststellen zu lassen und dem Vermieter unverzüglich zu melden und Ihm einen detaillierten Bericht zu geben./div>

4.4.5.

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auch alle Folgeschäden zu ersetzen, insbesondere den Mietausfall, wenn der Mietgegenstand infolge eines vom Mieter verursachten Schadens nicht oder nicht rechtzeitig weitervermietet werden kann, oder der Vermieter es nicht für eigene Zwecke nutzen kann.

4.4.6.

Nimmt der Vermieter die Schadensbeseitigung selbst oder durch eigene Mitarbeiter vor, so wird hiermit ein Stundensatz je geleistete Arbeitsstunde je Mitarbeiter in Höhe von 72,00 € (brutto) als angemessene Ersatzleistung vereinbart. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.4.7.

Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand (so wie er den Mietgegenstand übernommen hat) auf seine Kosten zurückzugeben („vertragsgerechter Zustand“). Im Falle der Rückgabe in nicht vertragsgerechtem Zustand, ist der Vermieter berechtigt, die Kosten der voraussichtlichen Reinigung und Reparatur (inkl. notwendiger Ersatzteile) von der Kaution abzuziehen. Die Kosten der erforderlichen Arbeitsstunden entsprechen 4.4.6..

4.5.1.

Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietobjekt, die auf Bedienungsfehler während der Mietzeit zurückzuführen sind, unbeschränkt.

4.5.2.

Treten nach der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekte am Mietobjekt auf, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen, sofern es nicht möglich ist, den Defekt durch eine Reparatur kurzfristig zu beheben. Sofern dem Vermieter zumutbar, hat der Mieter ein Recht auf Anmietung eines vergleichbaren Mietobjektes.

4.5.3.

Für die Dauer der durch einen technischen Defekt bedingten Gebrauchsbeeinträchtigung ist der Tagesmietpreis um 1/24 je angefangene Stunde zu mindern. Der Mieter verzichtet auch im Falle einer Kündigung auf alle weitergehenden Ansprüche, es sei denn, für den technischen Defekt ist ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Vermieters ursächlich.

4.5.4.

Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 4.5.2., bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete (entsprechend anteilig) bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatz einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der Defekt vom Vermieter grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten ist.

4.5.5.

Die Ziffern 4.5.2. bis 4.5.4. gelten nicht, sofern der Mieter gemäß Ziffer 4.5.1 wegen eines Bedienungsfehlers für den Schaden haftet, das heißt der Defekt auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist.

4.6.1.

Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese für den Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Mietobjekt vor Beginn der Mietzeit durch einen Unfall oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass er nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.

4.6.2.

Im Fall einer Nichtleistung gemäß vorstehender Ziff. 4.6.1 sind Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vermieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, vom Vermieter bereits erhaltene Zahlungen an den Mieter umgehend zurückzuzahlen.

4.6.3.

Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Mietobjektes zu dem vom Mieter vorgesehenen Zweck. Die Einhaltung bestehender Rechtsverordnungen und Gesetze ist ausschließlich Sache des Mieters.